Gemeindewerke senken die Strompreise 2024, Hauptsatzung bleibt unverändert und Beschlüsse zu mehreren Wohnanlagen
Die Strompreise für Kunden der Gemeindewerke Hütschenhausen werden zum 01. Februar 2024 gesenkt. Rund 550 T€ sollen zudem für die Unterhaltung und den Ausbau des Strom- und Wassernetzes vorgesehen werden. Außerdem tauschte sich der Gemeinderat über den Erlass eines Bebauungsplans und einer Veränderungssperre in der Ortsmitte von Hütschenhausen aus, was von der Bauverwaltung für weitere Beschlüsse vorbereitet wird.
Erfreulich für die Kunden der Gemeindewerke Hütschenhausen: Zum 01. Februar 2024 werden die Strompreise der Gemeindewerke um bis zu 10,35 ct/kWh gesenkt – für Spesbach und Katzenbach sieht die Werksleitung ähnlich hohe Senkungspotentiale, worüber der Aufsichtsrat der Stadtwerke Ramstein-Miesen in Kürze entscheiden wird (das Netz in diesen beiden Ortsteilen ist im Besitz der Stadtwerke). Die im Vorjahr hohen Beschaffungskosten ließen leider keine früheren Preissenkungen zu, so ein Vertreter der Stadtwerke Ramstein-Miesenbach. Im Privatsektor bedeutet dies beispielsweise für einen Haushalt mit einem üblichen Verbrauch eine Preissenkung von rund 300 € im Jahr. Einstimmigkeit herrschte auch bei der Bestellung der Wirtschaftsprüfer und beim Investitionsprogramm der Gemeindewerke. Unter anderem ist für 2024 eine PV-Anlage für das Pumpenwerk in Spesbach vorgesehen, sodass die hier benötigte Energie vor Ort ökologisch verträglich bereitgestellt wird. In den Bereichen des im nächsten Jahr vorgesehenen Straßenausbaus (z. B. in der Friedhof- und Waldstraße) soll auch immer gleich das Versorgungsnetz mit erneuert werden.
Das gemeindliche Einvernehmen zu vier möglichen Mehrfamilienhäusern in Katzenbach wurde versagt, hier befürchtet der Gemeinderat eine zu dichte Bebauung. Einer vom Eigentümer beantragten Änderung des Bebauungsplanes „Wohnpark an der Hauptstuhler Straße“ wurde ebenfalls nicht zugestimmt, da der Rat die festgeschriebene Mischgebietsfläche beibehalten will. Auf die dort vorgesehenen Gewerbebetriebe wollte man in der Ortsmitte von Hütschenhausen fraktionsübergreifend nicht verzichten. Dies wurde auch bei einem Antrag der SPD-Fraktion unterstrichen, in welchem ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für den dortigen, noch unbeplanten Innenbereich angeregt wurde. Eine folgende Veränderungssperre solle zudem verhindern, dass das Ortsbild zu sehr beeinträchtigt werde. FWG und CDU trugen dies vom Grundsatz mit, Uli Kohl regte für die CDU-Fraktion noch ein Ankaufsangebot seitens der Ortsgemeinde für den betroffenen Bereich an. Dies würde weitere Gestaltungsmöglichkeiten für die Ortgemeinde schaffen. Die im Wohnpark entstandene Straße wird künftig den Namen „Zum Heldergraben“ tragen. Dies, der Fortwirtschaftsplan, Nutzungsgebühren für die Kegelbahn, private Grundstücksangelegenheiten und weitere, eher zum laufenden Geschäft zählende Beratungspunkte, wurden einstimmig beschlossen.
Diskussionen zur Geschäftsordnung gab es im Zusammenhang mit Anfragen und Anträgen der Fraktionen. Konnten die Anfragen der FWG aufgrund der rechtzeitigen Eingabe umfangreich beantwortet werden, so gab es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob ein zeitlich sehr knapp eingegangener Antrag der SPD-Fraktion zur Kerwe noch auf die Tagesordnung genommen werden musste. Ortsbürgermeister Mahl hatte auf die Geschäftsordnung verwiesen, wonach die Tagesordnung zu einer bereits erfolgten Einladung nur noch geändert werden kann, wenn die öffentliche Bekanntmachung der Änderung im Amtsblatt noch möglich ist, so auch das bisherige Verständnis der Verbandsgemeindeverwaltung. Die SPD-Fraktion hingegen bestand unter Verweis auf die Gemeindeordnung auf der ihrer Ansicht nach rechtzeitigen Antragstellung. Am Ende einigte man sich darauf, die Punkte doch zu behandeln. Die Einrichtung eines von der SPD beantragten „Fest- und Kulturausschusses“ wurde danach jedoch bei drei Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und elf Nein-Stimmen abgelehnt, da für Januar bereits ein Treffen der Akteure der Kerwen vereinbart ist und man diese Aufgaben auch ohne einen eigenen Ausschuss gut bewerkstelligen könne. Bezüglich einer Anfrage zur kath. Kita wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde bereits ein Büro zur Erstellung eines Brandschutzkonzepts beauftragt habe und dass der kath. Kirche als Trägerin die Ergebnisse zur Verfügung gestellt würden.