Zukunft der Kindertageseinrichtung St. Michael als zentraler Tagesordnungspunkt und neues Vergabeverfahren für zwei Grundstücke im Baugebiet „Zum Krämel“ als Abschluss des Sitzungsabends
Die Vertreter der kath. Kirch haben gemeinsam mit der Stv. Leitung der Kindertageseinrichtung St. Michael den Rat über die aktuelle Situation der Kita informiert, wo der Entzug der Betriebserlaubnis mittelfristig im Raum steht. Der aktuelle Träger könne die brandschutztechnisch erforderlichen Maßnahmen nicht tragen, die sich gemäß einer Kostenschätzung von 2021 auf 100.000 € belaufen und schlagen der Ortsgemeinde beispielsweise die Gebäudeträgerschaft und den Kauf zum symbolischen Wert von 1€ vor. In die Jahre gekommene WC-Wände, Heizkörper im Bereich von Fluchtwegen wurden exemplarisch als notwendige Maßnahmen aufgeführt; im Keller sind mehrere Räume bereits seit Jahren aus der Nutzung genommen, da auch hier der Brandschutz nicht gewährleistet war und ist. Seitens des Rats wurde unter anderem erfragt, wie es zu dem Wartungsstau kam und ob dem Träger Fördermittel zustehen oder diese z.B. in Bezug auf Lüftungsanlagen abgerufen wurden. Während der Wartungsstau in den vergangenen Jahren durch vermehrte Begehungen zugenommen habe, stehen die Anfragen in Bezug auf Fördermittel seitens der Kirche noch aus und in Bezug auf Luftreinigungsgeräte sehe man entgegen der Einrichtung in Ramstein keine Notwenigkeit.
Allen Vertreten des Rats sind die 40 Plätze und auch die hervorragende pädagogische Arbeit in der Einrichtung ein Herzensanliegen. Als problematisch in Bezug auf finanzielle Mittel spricht die kath. Kirche die ausstehende Vereinbarung zwischen freien Trägern und den kommunalen Spitzenverbänden an und gibt zugleich einen Ausblick, dass die für Kindertagesstätten verfügbaren Mittel seitens der kath. Kirche künftig (wegen geringerer Einnahmen) um 50% gekürzt werden müssten. Man verständigte sich zunächst auf eine Begehung durch die zuständigen Bauverwaltungen und auch einen Termin vor Ort gemeinsam mit dem „Jugend- und Kindergartenausschuss“ um nachhaltige Lösungsansätze zu entwickeln. Dass die Gesundheit unserer Kleinsten in der Ortsgemeinde Hütschenhausen höchste Priorität genießt, zeigt auch die Investition in eine Branderkennungsanlage im Wert von rd. 10 T€ für die kommunale Kindertagesstätte „Villa Kunterbunt“. Jährlich können die freien Träger auch Zuschüsse zu Maßnahmen bei der OG abrufen. Darüber hinaus beschloss man an dem Abend beispielsweise eine Kostenbeteiligung an der Sanierung einer gemeinsame Sandsteinmauer an der prot. Kindertagesstätte, um auch hier präventiv einzuwirken.
Zuvor stellte an dem Abend Herr Leydecker den Jahresabschluss der Gemeindewerke 2021 mit einem Gewinn im Gesamtbetrieb von rd. 61 T€ vor, was der allgemeinen Rücklage zugeführt wird. Eine Summe, die im Gemeindewerk für die kommende Zeit gut gebraucht werden kann. Dies wurde in der vorgeschalteten Werksausschusssitzung – insbesondere nach Informationen bzgl. der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Energiebeschaffung – bereits sehr deutlich. Ebenfalls vergeben wurden die jährlich zur Verfügung stehenden 3 T€ für Vereinsinitiativen und zur Förderung von Investitionen. Die Überschussauszahlung von rd. 6,5 T€ seitens der Flurbereinigung soll auf Vorschlag aller Fraktionen dem Feld- und Waldwegebau zugutekommen.
Abschließend wurden in nicht öffentlicher Sitzung Grundstücksangelegenheiten behandelt. In Bezug auf zwei nicht verkauften Grundstücke im Baugebiet „Zum Krämel“ verständigte man sich darauf ein neues Vergabeverfahren zu eröffnen, um beispielsweise jungen Familien zeitnah ein Eigenheim zu ermöglichen.