Haushaltsentwurf verabschiedet – Planung für Investitionen gesichert
Einer der bedeutendsten Beschlüsse im Jahresverlauf wurde gefasst: Der Gemeinderat hat den Haushaltsentwurf einstimmig angenommen. Mit einem Jahresüberschuss von rund 32.000 Euro im Ergebnishaushalt und einem positiven Finanzsaldo von 332.000 Euro ist der Haushalt der Gemeinde ausgeglichen. Dies ermöglicht eine zügige Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, sodass die Ortsgemeinde ab April uneingeschränkt handlungsfähig bleibt. Besonders erfreulich ist, dass trotz der maximalen Senkung der Hebesätze auf die Nivellierungssätze des Landes Rheinland-Pfalz dringliche Vorhaben umsetzbar bleiben.
„Der Haushaltsentwurf ist auf das Umsetzbare begrenzt und mit einer Vielzahl an Planungsprozessen zudem auch langjährig ausgerichtet“, betont Ortsbürgermeister Achim Wätzold. Ein zentraler Baustein der Zukunftsplanung ist das Neubaugebiet „Im Pferch“. Durch die erwarteten Grundstücksveräußerungen in den kommenden Jahren wird die Gemeinde finanzielle Mittel für dringend benötigte Investitionen gewinnen. Besonders der Neubau einer Kita sowie die Generalsanierung von Gebäuden mit Investitionsstau stehen dabei im Fokus. Während für diese Projekte die Planungen 2025 beginnen, müssen bereits in diesem Jahr notwendige Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Insbesondere die Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtung im Bürgerhaus und in der Sporthalle Hütschenhausen ist durch TÜV-Berichte erforderlich geworden und stellt eine erhebliche Investition dar. Auch der Straßenausbau in der Bachstraße im Ortsteil Spesbach und in der Zehntenscheuerstraße in Hütschenhausen wird fortgesetzt. „Es ist lobenswert, dass bereits im ersten Quartal der Haushaltsentwurf fertiggestellt ist“, betont David Nau, Fraktionsvorsitzender der FWG. Dies ermögliche eine schnelle Umsetzung geplanter Projekte und gebe der Gemeinde Planungssicherheit für das weitere Jahr.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Energieversorgung im Neubaugebiet „Im Pferch“. Vertreter der Stadtwerke Ramstein-Miesenbach informierten den Gemeinderat über die Möglichkeit eines „kalten Nahwärmenetzes“. Der Gemeinderat fasste daraufhin den Grundsatzbeschluss, dass diese Technologie auf ihre Machbarkeit geprüft und – sofern die Ergebnisse eine wirtschaftlich zumutbare Lösung für die Anlieger aufzeigen – umgesetzt werden soll.
Ebenso wurden städtebauliche Weichenstellungen getroffen: Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan der Hütschenhausener Ortsmitte wurde gefasst. Zudem wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Höhn Automobile Spesbach“ für eine weitere Ausstellungshalle im Entwurf angenommen und zur öffentlichen Auslage gebracht. Darüber hinaus erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen für den Bau der bereits bekannten Freiflächen-Photovoltaikanlage neben der A62 in Richtung Kusel.
Die Sitzungsrunde im März begann mit den Beratungen im Haupt- und Bauausschuss sowie im Werksausschuss als Vorbereitung für die Gemeinderatssitzung am 18. März. Hier wurden einstimmige Beschlussempfehlungen gefasst. Neben dem Wirtschaftsplan des Gemeindewerks Hütschenhausen, der als Bestandteil des Gemeindehaushalts dient, wurde auch die Vergabe von Arbeiten an der Heizungsanlage in der Mehrzweckhalle Spesbach beschlossen. Eine besonders erfreuliche Nachricht ist die Annahme von Spenden, die es ermöglicht haben, die neue Seilrutsche in Katzenbach für die Gemeinde kostenneutral zu realisieren.